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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Bestellungen, die in dem Online-Shop unter https://shop.sicherheitserziehung.de/westfalen der

Westfälische Provinzial Versicherung Aktiengesellschaft
Provinzial-Allee 1
48159 Münster

getätigt werden. Sie können im Internet jederzeit unter https://shop.sicherheitserziehung.de/westfalen/agb/ abgerufen und von dort aus auch ausgedruckt werden.

(2) Diese AGB werden ergänzt durch besondere Bedingungen für das Mieten und die Leihe von Produkten („Ergänzende Bedingung für die zeitweise Gebrauchsüberlassung von Produkten“). Diese finden Sie unter https://shop.sicherheitserziehung.de/westfalen/ergaenzende-bedingungen/.

(3) Sie sind Verbraucher, soweit die Bestellung in unserem Online-Shop nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Aufgabe einer Bestellung gültige Fassung der AGB, die bei jeder Bestellung in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung zu akzeptieren ist.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Allgemeines

(1) Der Onlineshop richtet sich grundsätzlich an Verbraucher, Unternehmer und Körperschaften. Soweit Artikel nur gegenüber Unternehmern oder Körperschaften angeboten werden, ist dies bei den Angeboten gesondert gekennzeichnet.

(2) Die in unserem Online-Shop angebotenen Waren dienen der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung und nicht gewerblichen Zwecken. Ein Weiterverkauf, insbesondere zur Gewinnerzielung oder sonst zu gewerblichen Zwecken, ist unzulässig. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen dieses gewerblichen Weiterveräußerungsverbotes können wir von Ihnen eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00 fordern.

§ 3 Vertragsschluss (Kaufverträge)

(1) Eine Bestellung in unserem Online-Shop setzt eine vorherige Registrierung voraus. Ohne Registrierung ist eine Bestellung nicht möglich.

(2) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Vielmehr handelt es sich um an Sie gerichtete unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf der dargestellten Produkte.

(3) Sie können Produkte, über die Sie einen Kaufvertrag schließen möchten, in den virtuellen Warenkorb legen. Dort können Sie die Auswahl vor einer verbindlichen Bestellung jederzeit ändern und korrigieren, indem Sie die im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.

(4) Mit einem Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ unter gleichzeitiger Akzeptanz der AGB am Ende des Bestellprozesses geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Produkte ab, die sich zu diesem Zeit-punkt im Warenkorb befinden.

(5) Nach dem Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung per E-Mail, mit der wir Ihnen die Einzelheiten zu der Bestellung, die AGB, die Widerrufsbelehrung sowie datenschutzrechtliche Hinweise in Textform übermitteln. Diese Eingangsbestätigung stellt allerdings noch keine Annahmeerklärung durch uns dar, es sei denn, dass die Eingangsbestätigung mit einer solchen ausdrücklich verbunden ist.

(6) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung in Textform oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(7) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(8) Der Vertragstext wird Ihnen nach Aufgabe der Bestellung in Textform übermittelt und von uns gespeichert. Darüber hinaus können Sie sich im Nutzerbereich jederzeit zu den Einzelheiten des geschlossenen Vertrages informieren.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung finden Sie unter https://shop.sicherheitserziehung.de/westfalen/widerrufsrecht/. Sie wird Ihnen auch im Rahmen des Bestellprozesses sowie im Nachgang zu einer Bestellung nochmals in Textform zur Kenntnis gegeben.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung

  • von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

(1) Wir liefern unsere Produkte ausschließlich an Lieferadressen im Bundesland Nordrhein-Westfalen; ein Versand in andere Bundesländer oder Länder außerhalb Deutschlands findet nicht statt.

(2) Die Lieferzeiten lassen sich den Produktbeschreibungen entnehmen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. das die Zahlung bewirkende Unternehmen (PayPal) und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten. Soweit die Lieferung versandkostenfrei erfolgt, wird hierauf bei den Angeboten entsprechend hingewiesen.

(2) Soweit nicht anders auf den jeweiligen Produktseiten ausgeführt, wird für jede Bestellung eine Versand- und Logistikpauschale i.H.v. 3,95 € erhoben.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

(1) Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig und ist innerhalb von zwei Wochen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Zeit tritt automatisch Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorkasse (Überweisung an die in der Auftragsbestätigung angegebene Kontoverbindung) oder per PayPal. Gebietskörperschaften wird überdies die Zahlung per Überweisung angeboten. Die Zahlung ist innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Eingangsbestätigung vorzunehmen.

(3) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(4) Im Falle des Verzuges sind wir dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 9 Gewährleistung; Garantien

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Sind Sie Unternehmer, gilt die Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Etwaige von uns gegebene Garantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir, soweit keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen ist, nur für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus den vorstehenden Absätzen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten allerdings nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen haben und auch nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstellen

(1) Die Plattform der Europäische Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) findet sich hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Wir sind weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3) Sofern Sie Kaufmann sind oder für eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


WIDERRUFSBELEHRUNG


Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Westfälische Provinzial Versicherung Aktiengesellschaft
Abteilung 4305 Schadenverhütung / Risikoberatung
Provinzial-Allee 1
48159 Münster
Telefon: +49 (0251) 219-4190
Telefax: +49 (0251) 219-4168
E-Mail: schadenverhuetung@provinzial.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit-tel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns oder an

B Logistik GmbH
Nordring 3-5
59320 Enningerloh

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funk-tionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten